Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Guanaguatt GmbH (nachfolgend "Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungsdienstleistungen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Verträge kommen durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung bzw. dem geschlossenen Beratungsvertrag. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und den anerkannten fachlichen Grundsätzen. Eine Gewähr für den wirtschaftlichen Erfolg der Beratung wird nicht übernommen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Mitwirkung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere wird er:

• alle erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellen
• die notwendigen Unterlagen rechtzeitig übergeben
• Ansprechpartner benennen und deren Verfügbarkeit sicherstellen
• die erforderlichen Entscheidungen zeitnah treffen

Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung des Auftraggebers, so trägt dieser die daraus entstehenden Mehrkosten.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Leistungen nach Zeitaufwand abgerechnet.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen.

§ 6 Termine und Fristen

Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.

Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen o.ä. berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.

§ 7 Vertraulichkeit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Auftraggebers auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vertraulich zu behandeln.

Diese Verpflichtung gilt entsprechend für alle Mitarbeiter und Subunternehmer des Auftragnehmers.

§ 8 Gewährleistung

Der Auftragnehmer gewährleistet die vertragsgemäße Erbringung seiner Leistungen. Bei Mängeln ist der Auftragnehmer zunächst zur Nachbesserung berechtigt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung bzw. ab Übergabe des Beratungsberichts.

Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit dem Auftragnehmer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

§ 9 Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Gesamthaftung des Auftragnehmers ist auf die Höhe der Auftragssumme, maximal jedoch auf 100.000 Euro je Schadensfall begrenzt.

§ 10 Urheberrechte

Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Analysen, Programme und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht des Auftragnehmers.

Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen für die vereinbarten Zwecke.

§ 11 Kündigung

Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Bei Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

§ 12 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, wird eine gesonderte Auftragsverarbeitungsvereinbarung geschlossen.

§ 13 Streitbeilegung

Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist zunächst eine außergerichtliche Einigung anzustreben.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 15 Änderungen der AGB

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.

Widerspricht der Auftraggeber den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.